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Die öffentliche Verwaltung ist ein Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Der gesellschaftliche, technologische und demografische Wandel fordert auch von der Verwaltung Innovationen. Die Modernisierung von Staat und Verwaltung und der Abbau überflüssiger Bürokratie sind daher von großer Bedeutung. Staatliche Aufgaben sollen effizient, serviceorientiert und in hoher Qualität erfüllt werden. Mit dem am 13. September 2006 im Bundeskabinett beschlossenen Programm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen und dem Programm E-Government 2.0 legt die Bundesregierung die Grundlagen dafür, dass die Verwaltung wachsende Anforderungen effizient erfüllt. Im Umsetzungsplan 2007 zum Regierungsprogramm, der am 28. Februar 2007 im Kabinett beschlossen wurde, konkretisiert die Bundesregierung in 57 Modellprojekten ihre Gesamtstrategie zur Modernisierung der Bundesverwaltung. Der am 19. März 2008 beschlossene Umsetzungsplan 2008 berichtete über die Fortschritte und legte die nächsten Ziele fest.
Der Umsetzungsplan 2009 wurde am 29. April 2009 von der Bundesregierung beschlossen. Es ist das diesjährige Arbeitsprogramm für eine effiziente und innovative Bundesverwaltung und baut auf den Fortschritten der Vorjahre auf.
Informieren Sie sich auf dieser Website über die Strategie und die Maßnahmen zur Modernisierung der Bundesverwaltung in den Handlungsfeldern Personal, Verwaltungssteuerung, Organisation und E-Government.
Das Public Governance Committee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Studie „Focus on Citizens: Public Engagement for Better Policy and Services“ herausgebracht. Sie beschreibt die Gestaltung einer offenen und integrativen Politik in 25 OECD-Ländern und formuliert 10 Leitsätze.
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Quelle: BMI
Das Projekt "Bürgerhaushalt" der Stadt Köln hat beim europäischen Verwaltungswettbewerb EPSA 2009 den ersten Preis in der Kategorie "Einbeziehung der Bürger" gewonnen. Das Projekt wird damit als eines der herausragenden Verwaltungsleistungen in Europa gewürdigt. Die feierliche Preisverleihung fand am 5. November 2009 im niederländischen Maastricht bei einer hochrangigen Konferenz über innovative Verwaltungslösungen statt.
Aktuelles
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat erstmals eine internationale Studie „Government at a Glance – Regierung auf einen Blick“ veröffentlicht. Sie enthält umfassende Informationen über die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltungen aller OECD-Mitgliedsstaaten.
Aktuelles
Quelle: BMI
Ab sofort können sich Verwaltungen, öffentlich-private Partnerschaften und sonstige Organisationen für den United Nations Public Service Award (UNPSA) bewerben. Mit diesem Preis zeichnen die Vereinten Nationen jährlich öffentliche Verwaltungen aus, die sich durch besondere Innovationen auszeichnen. Die Besonderheit des UNPSA ist das Bewerbungsverfahren: Die Bewerber müssen von einer anderen Verwaltung nominiert werden, Selbst-Nominierungen sind ungültig. Nominierungsschluss ist der 31. Dezember 2009.
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Die Vorbereitungen für die 13. Messe Moderner Staat am 24. und 25. November 2009 auf dem Berliner Messegelände laufen auf Hochtouren. Das BMI ist erneut Schirmherr dieses wichtigen branchenübergreifenden Fachtreffens und präsentiert am Messestand in Halle 4/430 und in über zehn Fachforen Projekte, Vorhaben und Erfolgsbeispiele rund um die Modernisierung der Bundesverwaltung.
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Am 24. November 2009 findet auf der Messe Moderner Staat eine D115-Informationsveranstaltung für die Wirtschaft und IT-Dienstleister statt. Auf dieser Sonderveranstaltung des Bundesministeriums des Innern informieren Experten über die weiteren Projektvorhaben D115 Einheitliche Behördenrufnummer. Im Fokus stehen D115-Technikkomponenten, das Flächendeckungskonzept im Rahmen der Kooperation mit Unternehmen sowie die Rolle und Aufgaben der Wirtschaft beim Aufbau von Servicecentern und bei der 115-Integrationsvorbereitung. Anmeldefrist zur Veranstaltung ist der 5. November 2009.
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Quelle: BMI
Am 1. August 2009 ist mit den Änderungen des Grundgesetzes der wichtigste Teil der Föderalismusreform II in Kraft getreten. Als Bestandteil des Reformpakets wurde das Grundgesetz um die Artikel 91 c (Informationstechnik) und 91 d (Leistungsvergleiche) ergänzt.
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Laut Gemeinsamer Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind die Ressorts verpflichtet, die voraussichtlichen Gesetzesfolgen einer Regelung darzustellen. Eine Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung gibt dabei Unterstützung. Die praxisorientierte Anleitung wird jedem, der eine gesetzliche Regelung vorzubereiten hat, zur Nutzung empfohlen.
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Die Bundesregierung hat heute die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Die Änderungen zielen vor allem darauf ab, die Gesetzgebung weiter zu verbessern. So muss in der Begründung neuer Gesetzgebungsvorhaben künftig dargestellt werden, ob die Wirkungen des Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, insbesondere welche langfristigen Wirkungen das Vorhaben hat.
Aktuelles
Die Bundesregierung hat heute den Umsetzungsplan 2009 zum Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ beschlossen. Er berichtet über die im Jahr 2008 erzielten Fortschritte bei der Modernisierung der Bundesverwaltung und legt die Ziele für das laufende Jahr fest.
