Modellprojekte Smart Cities: 820 Millionen Euro für 73 Kommunen

Die Modellprojekte Smart Cities sind ein Förderprogramm des Bundes. Seit 2019 unterstützt es 73 Kommunen und kommunale Verbünde mit insgesamt 820 Millionen Euro dabei, digitale Werkzeuge für die Stadtentwicklung zu erproben. Gefördert wird nicht die Technik allein, sondern der Weg dorthin: erst eine Strategie, dann die Umsetzung konkreter Vorhaben. Die Erkenntnisse sollen anschließend anderen Kommunen zugutekommen.

Was hinter dem Programm steckt

Der Gedanke ist einfach: Nicht jede der rund 11.000 Gemeinden in Deutschland kann eigene Lösungen für Sensorik, Datenplattformen oder digitale Beteiligung entwickeln. Also finanziert der Bund einige Kommunen als Versuchsorte und verpflichtet sie im Gegenzug, ihre Ergebnisse zu teilen. Zuständig ist heute das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, gestartet war das Programm noch im Bundesinnenministerium. Die Fördermittel werden über die KfW ausgereicht, dort läuft das Programm als Zuschuss 436.

Begleitet werden die Projekte von einer Koordinierungs- und Transferstelle, kurz KTS, die beim Deutschen Institut für Urbanistik angesiedelt ist. Sie organisiert den Austausch zwischen den Kommunen, bündelt Erfahrungen und betreibt das Portal Smart City Dialog. Damit unterscheidet sich das Programm von einer reinen Geldvergabe: Der Wissenstransfer ist ausdrücklich Teil des Auftrags.

Wie viel Geld eine Kommune bekommt

Der Zuschuss deckt in der Regel 65 Prozent der förderfähigen Kosten ab, die restlichen 35 Prozent trägt die Kommune selbst. Für finanzschwache Kommunen gelten günstigere Bedingungen. Ein Projekt darf höchstens sieben Jahre laufen und gliedert sich in zwei Abschnitte. In der Strategiephase entwickelt die Kommune Ziele und ein Konzept, in der anschließenden Umsetzungsphase werden daraus konkrete Maßnahmen. Über 600 solcher Maßnahmen sind inzwischen geplant oder gestartet.

Der kommunale Eigenanteil ist dabei kein Detail am Rande. Er entscheidet mit darüber, welche Städte sich überhaupt bewerben konnten, denn auch 35 Prozent eines mehrjährigen Digitalvorhabens müssen im Haushalt erst einmal gedeckt sein.

Die dreizehn Kommunen, die den Anfang machten

Die Auswahl erfolgte in drei Runden, die im Programm Staffeln heißen. Den Anfang machten 2019 dreizehn Projekte, im September 2020 kamen 32 hinzu, 2021 folgten die restlichen 28. Zur ersten Staffel gehörten Solingen, Ulm und Wolfsburg als Großstädte, Cottbus, Gera und Kaiserslautern als Mittelstädte, dazu Grevesmühlen, Haßfurt, Süderbrarup und Zwönitz aus dem kleinstädtischen und ländlichen Raum sowie drei Zusammenschlüsse: die Region Südwestfalen, die Kooperation Partheland um Brandis und der Landkreis Wunsiedel.

Diese dreizehn sind heute am weitesten fortgeschritten, weil ihre Förderung am frühesten begann. Wer wissen will, wie ein solches Vorhaben nach mehreren Jahren aussieht, findet dort die aussagekräftigsten Beispiele.

Alle 73 Modellprojekte im Überblick

Die folgende Übersicht listet sämtliche geförderten Kommunen und Verbünde mit Bundesland, Gemeindetyp und Einwohnerzahl. Sie zeigt auf einen Blick, wie unterschiedlich die Teilnehmer sind.

Angaben nach den Projektsteckbriefen des Smart City Dialog. Bei interkommunalen Verbünden bezieht sich die Einwohnerzahl teilweise nur auf die federführende Kommune.

Wo die Projekte liegen

Die Verteilung über die Bundesländer ist deutlich ungleich. Nordrhein-Westfalen stellt mit 17 Projekten mit Abstand die meisten, gefolgt von Bayern mit zehn sowie Baden-Württemberg und Niedersachsen mit je sieben. Am anderen Ende stehen die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie das Saarland mit jeweils einem Projekt. Bremen ist als einziges Bundesland gar nicht vertreten.

Bemerkenswert ist die Spannweite der beteiligten Orte. Das kleinste Projekt bilden die bayerischen Gemeinden Apfeldorf, Unterdießen und Fuchstal mit zusammen 1.088 Einwohnern, das größte ist Berlin mit rund 3,76 Millionen. Dazwischen liegen 29 Großstädte, elf Mittelstädte, zehn Kleinstädte sowie sieben Landkreise und sechzehn Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen. Der ländliche Raum ist damit ausdrücklich einbezogen, was in der Debatte über Smart Cities oft untergeht.

Warum die Ergebnisse offen sein müssen

Für die Modellprojekte gilt ein Open-Source-Gebot. Software, die mit Fördermitteln entsteht, muss unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden. Der Grund ist praktisch und strategisch zugleich: Eine Kommune, die eine Beteiligungsplattform entwickeln lässt, soll diese anderen Kommunen weitergeben können, statt dass fünfzig Städte dasselbe fünfzigmal bezahlen. Zugleich verringert offener Quellcode die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, ein Thema, das unter dem Stichwort digitale Souveränität die gesamte digitale Verwaltung beschäftigt.

Damit die Ergebnisse tatsächlich wandern, arbeiten die Kommunen in acht Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaften zusammen. Sie befassen sich mit City-Apps, Open Source, smarten Regionen, urbanen Datenplattformen, digitalen Zwillingen, Klimaanpassung und Resilienz, den Raumwirkungen der Digitalisierung sowie mit Monitoring und Wirkungsmessung.

Was passiert, wenn die Förderung ausläuft

Ein vierter Förderaufruf wurde nicht gestartet. Damit bleibt es bei den 73 Projekten, und die Aufmerksamkeit verschiebt sich auf die Frage, was von ihnen bleibt. Da jedes Projekt auf höchstens sieben Jahre angelegt ist, laufen die frühen Staffeln bereits aus. Auch die Koordinierungs- und Transferstelle ist zeitlich befristet.

Für die Kommunen heißt das: Was während der Förderung aufgebaut wurde, muss danach aus dem eigenen Haushalt getragen oder in ein tragfähiges Betriebsmodell überführt werden. Eine Sensorik, die niemand wartet, und eine Datenplattform, für die kein Personal mehr da ist, verlieren schnell ihren Wert. Diese sogenannte Verstetigung ist inzwischen selbst zum Forschungsthema geworden.

Wie das Programm mit der Verwaltungsdigitalisierung zusammenhängt

Die Modellprojekte Smart Cities werden häufig mit dem Onlinezugangsgesetz in einen Topf geworfen, verfolgen aber ein anderes Ziel. Beim OZG geht es darum, bestehende Verwaltungsleistungen wie die Ummeldung oder den Bauantrag online verfügbar zu machen. Bei den Modellprojekten geht es um die Stadt als Ganzes, also um Verkehr, Energie, Beteiligung und Daseinsvorsorge. Die Verwaltung ist dabei ein Akteur unter mehreren.

Beide Stränge treffen sich dort, wo Kommunen Daten sinnvoll nutzen wollen, sei es für die Verkehrssteuerung oder für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Und beide teilen dieselbe Schwierigkeit: Der Aufbau gelingt oft, der Dauerbetrieb ist die härtere Aufgabe. Das ist ein Muster, das sich durch 25 Jahre Verwaltungsmodernisierung zieht.

Quellen und weiterführende Informationen

• Smart City Dialog: Modellprojekte Smart Cities, das Portal der Koordinierungs- und Transferstelle mit Steckbriefen zu allen Projekten
• KfW: Modellprojekte Smart Cities, Zuschuss 436 mit den Förderbedingungen
• BBSR: Forschung zu Smart Cities

Häufige Fragen